Rede von Wolfgang Kubicki auf der Landesvertreterversammlung in Neumünster

Vor fünf Jahren lag die FDP nach der Zwangsauflösung des Landtages in Meinungsumfragen ein halbes Jahr vor der Wahl bei drei Prozent.

Heute, ebenfalls ein halbes Jahr vor der Wahl, liegen wir irgendwo zwischen neun und zwölf Prozent.

Dies ist ein Grund zur Freude, aber auch zugleich zur Demut, nicht überheblich zu werden und Ansporn, weiter zu kämpfen.

Denn die Geschichte des Landes Schleswig-Holstein zeigt, dass wir bis zum Wahltag gegenüber den Meinungsumfragen immer noch zulegen konnten.

Und das wird auch dieses Mal so sein, weil diese Landesregierung, trotz des regelmäßigen Eigenlobs, das Land Schleswig-Holstein nicht vorangebracht und vor allen Dingen die Zukunftschancen unseres Landes nicht wahrgenommen hat.

Der Ministerpräsident hat am Beginn der Legislaturperiode erklärt, Schleswig-Holstein sei sein Lieblingsland.

Und deshalb frage ich mich, warum er es so lieblos behandelt.

In der Verkehrspolitik steuern wir auf ein absolutes Chaos zu, weil seit Jahrzenten insbesondere die Vertreter der Grünen jede Verkehrsinfrastrukturmaßnahme blockierten oder zu verhindern suchten, obwohl der verkehrspolitische Sprecher Tietze bei Wirtschaftsverbänden leutselig erklärt, er sei ja eigentlich dafür und Robert Habeck und Monika Heinold fordern, dass die Grünen in der Verkehrspolitik ihre Position überdenken und verändern müssten.

Die Fehmarnbelt-Querung: Verhindern.

Den Bau der A 20: Verhindern.

Ich weiß nicht, ob sich noch jemand an die Zeit erinnert, in der Rainder Steenblock im Kabinett Simonis saß, das beschlossen hatte, den Bau der A 20 als das wichtigste Infrastrukturprojekt für Schleswig-Holstein zu erklären, um sich gleichzeitig mit vielen Verbündeten privat auf der geplanten Trasse Grundstücke zu kaufen, um den Bau über ein Enteignungsverfahren zu verzögern, zu verteuern und damit möglichst ganz zu verhindern.

Zu allem Überfluss werden die Hauptverhinderer des Autobahnausbaus auch noch von dieser Regierung mit finanziert. Das Umweltministerium hat die institutionelle Förderung großer Naturschutzverbände wie Nabu und BUND gegenüber 2015 um 70 Prozent gesteigert.

Vor einigen Tagen entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Elbtunnel auf niedersächsischer Seite gebaut werden dürfe und die Klagen der Umweltschutzverbände abwies.

Auf schleswig-holsteinischer Seite stellten zeitgleich die Grünen die westliche Elbquerung der A 20 wieder infrage, selbst die minimale Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist nicht erfüllt worden.

Er erklärte:

„Diese Landesregierung wird die Planfeststellungsverfahren im Zuge der A 20 zügig zu Ende bringen. Sie werden eine Bestandskraft von bis zu 15 Jahren haben. Wir werden in dieser Legislaturperiode das schaffen, was geschafft werden kann, nämlich den Anschluss an die A 7.“

Ergebnis: Null

Und es ist unglaublich, dass das Land Schleswig-Holstein überhaupt kein Neubauprojekt hat, das Baureife besitzt, weshalb wir das einzige Land sind, bei dem die zusätzlichen Infrastrukturmittel des Bundes für die Länder nicht ausgegeben werden können.

Liebe Freunde,

es wird Zeit, dass das Wirtschafts- und Verkehrsministerium wieder in die Hand derjenigen gelangt, die etwas wollen, und nicht etwas verhindern wollen.

Und es wird wichtig sein, eine künftige Landesregierung darauf zu verpflichten, nicht nur in der Infrastruktur, sondern generell die Weichen dafür zu stellen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein gesteigert wird und wir nicht auf dem Niveau des zweitbesten ostdeutschen Bundeslandes verharren.

Ich teile die Aussage des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung im Jahre 2012:

„Wir brauchen Infrastruktur, die nicht nur behauptet wird, sondern auch kommt.“

Eben, deshalb muss diese Regierung Albig gehen.

Und wir reden ja nicht nur über Straße, Schiene und Wasserwege, wir reden auch über Kommunikationsinfrastruktur.

Die Landesregierung hat immer noch kein Konzept für eine digitale Agenda vorgelegt, im Gegensatz zu den Freien Demokraten.

Bisher haben 25 Prozent der Haushalte im Land einen Brandbandanschluss, nur 15 Prozent nutzen diesen aber erst. Ein Wert, der in Deutschland 4.0 eigentlich beschämend ist.

In der Wirtschaftspolitik ersticken wir die Unternehmen in Bürokratie und begegnen ihnen mit Misstrauen, ausgedrückt im Landesmindestlohngesetz, im Tariftreuegesetz und im Korruptionsregister.

Und auch hier wieder der Ministerpräsident aus seiner Regierungserklärung – es ist ja Karneval:

„Die Unternehmen brauchen keinen Staat, der sie drangsaliert, sie mit Bürokratie überzieht oder mit Subventionen ködert.“

Und weiter:

„Unternehmerisches selbstständiges Handeln hat für mich einen hohen, zentralen gesellschaftlichen Wert.“

Das Tariftreuegesetz ist ein solcher Murks, dass es sowohl für die öffentlichen Auftraggeber des Landes wie auch der Kommunen überwiegend negativ beurteilt wird.

80 Prozent sehen die Effekte auf die Bearbeitungsdauer und Bürokratiekosten negativ bzw. sehr negativ.

60 Prozent der Vergabestellen geben an, dass das TTG klein- oder mittelständische Unternehmen benachteiligt.

 

Die Folge: Die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führt dazu, dass sich insbesondere gesetzestreue Unternehmen nicht mehr um öffentliche Aufträge bemühen.

Das Landesmindestlohngesetz hat kaum Effekte, da teils deutlich höhere Tarife gezahlt werden, es hat aber einen hohen Bürokratieaufwand. Und das Korruptionsregister ist ein Placebo, dessen Effekt allerdings darin besteht, grundsätzliches Misstrauen gegenüber Unternehmen zu begründen.

Die Erklärungs- und Dokumentationspflichten haben mittlerweile ein Ausmaß angenommen, das gerade kleine und mittlere Unternehmen durch diese bürokratischen Monster zu ersticken droht.

Und noch so eine Ankündigung aus der Zettelkiste des Ministerpräsidenten:

„Der Strompreis darf nicht zum Brotpreis des 21. Jahrhunderts werden.“

Allerdings ist der Strompreis seit Amtsantritt dieser Regierung von 25,89 Cent pro Kilowattstunde auf 29 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.

Das entspricht einer Steigerungsrate von zwölf Prozent!

Und wenn man dann hinzudenkt, dass allein in Schleswig-Holstein über 300 Millionen Euro für Strom ausgegeben wird, der nicht geliefert wird, dann ist die ganze Absurdität der Umsetzung der Energiewende offenkundig.

Das Bekenntnis dieser Landesregierung zur Landwirtschaft war und ist hohles Geschwätz. Diese Landesregierung versucht, sinkende Preise mit steigenden Kosten aufzufangen. Immer neue Gesetze und Verordnungen bringen die Landwirtschaft keinen Schritt voran.

Knickschutzverordnung, Dauergrünlanderhaltungsgesetz, Pflanzenschutzsteuer, Sachkundenachweis der Viehhaltung und nicht zuletzt das Naturschutzgesetz mit seinen Gewässerrandstreifen und seinem Zollstock-Tierschutz bringen nicht nur Landwirte männlichen und weiblichen Geschlechts zur Verzweiflung.

In der Bildungspolitik verspielen wir die Zukunftschancen der jungen Generation durch Unterrichtsausfall, mangelnde Digitalisierung im sowie des Unterrichts und das Wichtigste: die fehlende Förderung des Muts zur Leistung, zur Selbstständigkeit und sozialen Integration.

Ausgerechnet Sozialdemokraten, ausgerechnet der Ministerpräsident persönlich verteilen einkommensunabhängige Geldgeschenke an Eltern, statt sich um die Verbesserung der Standards in den Kitas, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer pädagogischen Kompetenz zu bemühen.

 

Wenn die Sozialdemokraten von den letzten 28 Jahren 26 Jahre die Bildungspolitik bestimmten und wir heute feststellen müssen, dass in keinem anderen Bundesland der Bildungserfolg so sehr vom Einkommen der Eltern abhängt, wie in Schleswig-Holstein, dann muss man über die Qualität der sozialdemokratischen Bildungspolitik vielleicht einmal nachdenken.

Das staatliche Bildungsangebot wird offensichtlich seiner Aufgabe nur unzureichend gerecht und Schleswig-Holstein ist das Bundesland, in dem die Eltern am meisten für Nachhilfeunterricht ihrer Kinder ausgeben müssen, die Eltern von Schülern in der Oberstufe der Gesamtschule sind davon am härtesten betroffen.

In der Fiskal- und Beteiligungspolitik dokumentieren Rot Grün und Blau, wozu sie fähig sind: zur Geldvernichtung ungeahnten Ausmaßes.

Hierzu hat der Ministerpräsident erklärt:

„Die Schuldenbremse wird eingehalten. Das gebietet nicht nur die Verfassung, das gebieten die Vernunft und die Generationengerechtigkeit.

Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Für uns ist die Haushaltskonsolidierung Mittel zum Zweck. Wir wollen ein starkes Land, und dieses starke Land muss ein sparsames Land sein.“

Das Land hat nicht gespart, sondern im Gegenteil, mehr ausgegeben, als alle anderen Länder.

Die Steigerung der Ausgaben ist sogar doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Konsolidierungshilfeempfängerländer.

2010 waren es 9,3 Milliarden Euro Landesausgaben, 2017 werden es 11,4 Milliarden Euro sein, eine Steigerung von 23 Prozent!

Der einzige Beitrag zur Haushaltskonsolidierung dieser Regierung war die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

So kritisiert der Landesrechnungshof:

„Nach Einführung der Schuldenbremse 2010 und einem Kurswechsel blieben die Ausgaben zwei Jahre lang bis 2012 konstant.

In der jetzigen Wahlperiode hat diese Landesregierung unter Aufgabe jeglicher Sparanstrengung innerhalb von nur vier Jahren einen Anstieg von 23 Prozent hinzugefügt.

Mit einem Anstieg von 40 Prozent bis 2015 übersteigt Schleswig-Holstein den durchschnittlichen Ausgabenanstieg aller Länder von 33 Prozent deutlich.“

Und die Regierung hat ja nicht nur nicht gespart, sondern vor allen Dingen auch die Investitionsquote im Land auf einen historischen Tiefstand gefahren. Das bedeutet, dass öffentliche Gebäude, Straßen und Wege verfallen und damit zusätzlich Lasten in die Zukunft verlagert werden.

Und dann das Desaster um die HSH Nordbank.

Zur Erinnerung: Es war Rot-Grün, die Anfang des Jahrtausends beschlossen hatten, die Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein zu fusionieren und gleich darauf, daraus eine private Aktiengesellschaft zu machen.

Es waren Sozialdemokraten und Grüne, die „besoffen von der Vorstellung von richtig viel Geld“, wie Heide Simonis es ausdrückte, aus der Bank einen Global Player formen wollten, Weltgeltung sozusagen, wie weiland in der DDR, und mittendrin als Aufsichtsrat unser Nobelsozialist Ralf Stegner.

Dieser Ausflug auf die dunkle Seite der Macht des Kapitalismus wird die Menschen in Schleswig-Holstein mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Wenn es ganz böse läuft, vielleicht das Doppelte.

Und wäre das nicht schon schlimm genug, lässt die grüne Finanzministerin, die jeden kleinen Unternehmer und Selbstständigen durch ihre Finanzbeamten gnadenlos verfolgen lässt, es zu, dass einzelne Personen bis zu 500 Millionen Euro ihrer Schulden bei der HSH Nordbank erlassen werden, Schulden, deren Rückzahlung staatlich garantiert ist, die wir alle – Sie und Sie und Sie – bezahlen dürfen.

Inkompetenz und Anmaßung waren es, die diesen Schaden angerichtet haben.

Inkompetenz und Anmaßung ist es jetzt, wie Rot-Grün den Prozess des Endes der HSH Nordbank begleitet.

Jede kritische Nachfrage wird abgeblockt mit dem Hinweis, damit schade man der Bank. Aber es geht nicht um die Interessen der Bank, sondern um die des Landes Schleswig-Holstein.

Zur Erinnerung: Die SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke musste wegen eines deutlich geringeren Betrages, den sie einem Kieler Unternehmer erlassen hatte, ihren Hut nehmen und gehen.

Die Bürger des Landes Schleswig-Holstein haben bei der Wahl die Gelegenheit, diesem unverantwortlichen Treiben von Rot und Grün endlich ein Ende zu setzen.

Liebe Freude,

was brauchen wir?

Wofür werden wir um Zustimmung und Unterstützung werben?

Wo sind wir wirklich besser?

1.)

Im Bereich der Finanzen brauchen wir in der Verfassung neben dem Neuverschuldungsverbot ab 2020 eine Ergänzung, um ein Investitionsgebot (ab 2020 in Höhe von 10 Prozent, ab 2025 in Höhe von 12,5 Prozent), damit sichergestellt werden kann, dass genau so viel öffentlich reinvestiert wird, wie an Vermögensverschleiß auftritt und Mittel zur Verfügung stehen, um Zukunftsprojekte zu finanzieren.

Wie sagte Peer Steinbrück schon vor Jahren zu Recht: Eine Investitionsquote von weniger als 10 Prozent ist ein Verbrechen an der Zukunft.

2.)

Im Bereich der Wirtschaftspolitik brauchen wir Regelungen, die uns zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland Deutschlands machen.

Dies bedeutet ein völlig anderes Vergabegesetz, beste Rahmenbedingungen für Startups und andere Existenzgründungen, eine völlig andere Einstellung zum Wirtschaften und gegenüber Unternehmen, die als Grundlage für den Fortbestand unseres Gemeinwesens verstanden werden und nicht als Störende oder gar als Kriminelle.

3.)

Wir brauchen ein industriepolitisches Konzept, das den Breitbandausbau, die Infrastruktur, den Fachkräftebedarf sichert, das den Technologietransfer in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ermöglicht und Flächen bereitstellt, vor allen Dingen aber auch ein gemeinsames Auslandsmarketing mit Hamburg beinhaltet.

4.)

Wir brauchen eine digitale Agenda für unser Land, um die Zukunft nicht zu verschlafen.

Wir brauchen einen Windenergieausbau mit Sinn und Verstand, wobei die Mindestabstände mindestens auf 500 bzw. 1000 Meter vergrößert werden müssen, gepaart mit höhenabhängigen Abständen des fünf- bzw. siebenfachen der Anlagenhöhe.

5.)

Wir brauchen mehr Planungskapazitäten für unsere Infrastruktur, das heißt, es müssen mehr Bau-Ingenieure ausgebildet werden, zum Beispiel auch an der FH in Kiel, die das leisten kann.

Wir brauchen eine bessere Bezahlung und attraktivere Standorte für entsprechende Planungseinrichtungen.

6.)

Wir brauchen eine starke Einschränkung des Verbandsklagerechtes von Umweltverbänden bei herausragenden Infrastrukturprojekten, wenn dessen Abschaffung insgesamt europarechtlich nicht durchsetzbar ist.

Wir dürfen uns keine weiteren Verzögerungen in diesem Bereich leisten. Man stelle sich vor, die neue Rader Hochbrücke würde nicht rechtzeitig fertig. Das wäre ein Super-Gau nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für den skandinavischen Raum gleich mit.

Als Jurist sage ich Euch: Auch der exzessive Gebrauch eines Rechtes kann einen Missbrauch darstellen.

7.)

Wir brauchen die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten Wohnungsimmobile bis zu einem Betrag von 500.000 Euro, nicht nur, um der Bauwirtschaft weiter unter die Arme zu greifen, sondern vor allen Dingen auch, um jungen Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.

¾ der Deutschen wünscht sich Wohneigentum, nur etwas mehr als 30 Prozent besitzen welches.

Das ist übrigens die schlechteste Eigentumsquote europaweit.

8.)

Gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung, in der sämtliche Grundlagen der weiteren persönlichen Entwicklung gelegt werden, muss viel mehr als bisher getan werden.

Wir werden die Deckelung der Elternbeiträge auf maximal 200 Euro pro Monat im U3-Bereich (Krippen) bzw. auf maximal 150 Euro im Ü3-Bereich in einem ersten Schritt durchsetzen, mittel- bis langfristig sollen die Elternbeiträge vollständig abgeschafft werden. Es macht keinen Sinn, dass gerade im Kita-Bereich Gebühren erhoben werden, während Schule und Studium kostenfrei sind.

Vordringlich brauchen wir die Einführung einer landesweit einheitlichen Kita-Sozialstaffel.

Zudem müssen wir das letzte Kita-Jahr zu einem „Startchancen-Jahr“ weiterentwickeln, das auch Erstbesuche in der Schule und eine Vorbereitung auf den Schulalltag umfassen soll, etwa auf Stillarbeitsphasen oder die Gewöhnung an einen Stundenplan.

Zu diesem Zweck wollen wir den Abschluss verbindlicher Kooperationsverträge zwischen Betreuungseinrichtung und Schule fördern.

Für die Städte und Gemeinden muss künftig die Finanzierungsverantwortung klar und die Mittelausstattung verlässlich sein.

9.)

Im Bereich der schulischen Bildung muss die Unterrichtsversorgung endlich sichergestellt werden.

Die Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit und mehr Selbstverantwortung.

Diese umfasst auch die Entscheidung über die Form der Differenzierung bis zur abschlussbezogenen Klasse sowie die Wahlfreiheit der Gymnasien für G8 oder G9.

Es ist eine späte Genugtuung für uns, dass das in Schleswig-Holstein von uns entwickelte Modell, von Rot-Grün-Blau wieder zurückgenommen, mittlerweile Standard bundesweit ist oder werden soll.

10.)

Wir werden ein Hochschulfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, das die Hochschulautonomie stärkt, ähnlich wie dies in Nordrhein-Westfalen von der Freien Demokratischen Partei schon einmal durchgesetzt wurde.

Wir brauchen wieder eine schulartbezogene Lehrerausbildung (bei den weiterführenden Schulen Gymnasium und Gemeinschaftsschule). Die Lehrerausbildung muss sich an den Schulstrukturen orientieren und nicht umgekehrt.

11.)

Und schließlich brauchen wir im Bereich der Inneren Sicherheit eine zusätzliche Einsatzhundertschaft sowie die Zusicherung, dass die Zahl der Anwärter jedes Jahr über 400 gehalten wird und damit die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schrittweise entsprechend erhöht werden kann.

Um ein Wort des noch amtierenden Ministerpräsidenten in abgewandelter Form zu wiederholen:

Wir brauchen eine Politik, die nicht nur behauptet wird, sondern die auch kommt.

Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können sich auf uns verlassen.

Liebe Freunde,

wir kommen mit Macht.

Es liegt in den nächsten sechs Monaten in unserer Hand, dieses Land aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken.

Mit dem heutigen Listenparteitag schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass es Sinn macht, am 7. Mai 2017 die richtige Entscheidung zu treffen.